Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten der registrierten Nutzer (nachfolgend "Nutzer") bei der Nutzung der Plattform WGPutzen, betrieben von der WGPutzen UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "WGPutzen", "Plattform" oder "Plattformbetreiber" genannt).

WGPutzen stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Privathaushalte Reinigungsdienstleistungen von selbstständigen Reinigungskräften (nachfolgend "Dienstleister") buchen können. Der Plattformbetreiber tritt hierbei lediglich als technischer Vermittler auf. Er ist weder Vertragspartner der Reinigungsdienstleistungen noch deren Erfüllungsgehilfe. Die Plattform verfolgt nicht den Zweck der Arbeitnehmerüberlassung oder einer Beschäftigungsvermittlung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Plattform": Die digitale Vermittlungsplattform WGPutzen, betrieben von der WGPutzen UG (haftungsbeschränkt)
• „Nutzer": jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert, unabhängig davon, ob sie Reinigungsleistungen anbietet oder in Anspruch nimmt.
• „Kunde": einen registrierten Nutzer, der über die Plattform Reinigungsdienstleistungen in Anspruch nimmt.
• „Dienstleister": einen registrierten Nutzer, der Reinigungsdienstleistungen über die Plattform anbietet und ausführt.
• „Dienstleistungsvertrag": Der Vertrag über die Erbringung einer Reinigungsdienstleistung, der direkt zwischen Kunde und Dienstleister zustande kommt.
• „Vermittlungsvertrag": Das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstleister und WGPutzen über die Vermittlung von Kundenanfragen.
• „Nutzungsvertrag": Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer (gleich ob Kunde oder Dienstleister) und WGPutzen über die Nutzung der Plattform.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und den registrierten Nutzern, sei es als Kunde oder Dienstleister.

(2) Die Nutzung der Plattform steht allen natürlichen Personen offen, insbesondere Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, die Reinigungsdienstleistungen über die Plattform buchen möchten. Dienstleister, die ihre Leistungen über die Plattform anbieten, müssen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Plattformbetreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsstruktur und rechtliche Einordnung

(1) Im Rahmen der Nutzung der Plattform und der darüber vermittelten Reinigungsdienstleistungen können – abhängig von der jeweiligen Nutzungshandlung und der Rolle des Nutzers – unterschiedliche Rechtsverhältnisse entstehen. Dabei ist zwischen dem Nutzungsvertrag zwischen Kunde und WGPutzen, dem Vermittlungsvertrag zwischen WGPutzen und dem Dienstleister sowie dem Dienstleistungsvertrag zwischen Kunde und Dienstleister zu unterscheiden.

Die jeweiligen Rechtsverhältnisse entstehen wie folgt:

Zwischen dem Kunden und WGPutzen kommt ein Nutzungsvertrag zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Buchungsprozesses eine Buchung unter Einbeziehung dieser AGB abschließt. Die bloße Nutzung der öffentlich zugänglichen Bereiche der Plattform sowie die bloße Erstellung eines Nutzerkontos begründen für sich genommen noch keinen Nutzungsvertrag.

Zwischen dem Dienstleister und WGPutzen kommt ein Vermittlungsvertrag zustande, sobald sich der Dienstleister auf der Plattform registriert und dabei diesen AGB zustimmt oder – sofern keine vorherige Registrierung erfolgt – sobald er ein konkretes Buchungsangebot von WGPutzen annimmt.

Zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kommt der Dienstleistungsvertrag über die jeweilige Reinigungsleistung zustande, sobald der Dienstleister die vom Kunden abgegebene Buchungsanfrage annimmt. Eine gesonderte Bestätigung durch den Kunden ist nicht erforderlich; nach Annahme wird der Dienstleister der Buchung automatisch zugeordnet und der Kunde über die erfolgreiche Vermittlung informiert.

(2) WGPutzen ist in keinem Fall Partei des Dienstleistungsvertrags zwischen Kunde und Dienstleister. Der Vertrag kommt ausschließlich durch die ausdrückliche Annahme der vom Kunden abgegebenen Buchungsanfrage durch den Dienstleister zustande. Die Annahme kann über die Plattform oder über einen von WGPutzen hierfür vorgesehenen Kommunikationsweg erfolgen.

WGPutzen übermittelt die Buchungsanfrage an den Dienstleister und informiert den Kunden nach erfolgreicher Annahme über die Vermittlung. Nach Annahme wird der Dienstleister der Buchung automatisch zugeordnet. WGPutzen wird hierbei nicht selbst Partei des Dienstleistungsvertrags und ist nicht zur Erbringung der Reinigungsdienstleistung verpflichtet.

(3) Die Dienstleister erbringen die vermittelten Reinigungsdienstleistungen als selbstständig tätige Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie sind für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung sowie für die Einhaltung der für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten eigenverantwortlich.

Die WGPutzen als Plattformbetreiber obliegenden gesetzlichen Prüf-, Informations-, Dokumentations-, Melde- und sonstigen Pflichten bleiben hiervon unberührt.

(4) Übermittlungs- und Kommunikationsbefugnis: Der Dienstleister bevollmächtigt WGPutzen, im Zusammenhang mit der Vermittlung Buchungsanfragen zu übermitteln und nach einer durch den Dienstleister erfolgten Annahme die entsprechende Buchungsbestätigung an den Kunden zu übermitteln.

WGPutzen ist in diesem Zusammenhang berechtigt, automatisierte oder vorformulierte Mitteilungen, insbesondere Buchungsbestätigungen, Informationen zur Zuordnung des Dienstleisters sowie Hinweise zu Terminänderungen, zu übermitteln, soweit diese auf den vom Dienstleister abgegebenen Erklärungen oder bereitgestellten Informationen beruhen.

Solche Mitteilungen ändern nichts an der Vertragsparteistellung zwischen Kunde und Dienstleister.

Eine darüber hinausgehende Vertretungsmacht, insbesondere zur eigenständigen Annahme oder Änderung von Buchungen oder zur Abgabe sonstiger Willenserklärungen im Namen des Dienstleisters, besteht nicht.

(5) Dienstleister entscheiden grundsätzlich frei, ob und welche Buchungsanfragen sie annehmen und welche Verfügbarkeiten sie anbieten. Es besteht keine Verpflichtung zur Annahme bestimmter Buchungen oder zur Einhaltung bestimmter Verfügbarkeiten. Die konkrete Durchführung der Reinigungsdienstleistung erfolgt eigenverantwortlich durch den Dienstleister.

§3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Buchung wiederkehrender Reinigungsdienstleistungen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Einmalige Reinigungsdienstleistungen können auch ohne Nutzerkonto gebucht werden.

Für die Erstellung eines Nutzerkontos sind die hierfür erforderlichen Angaben, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort, anzugeben. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Die bloße Erstellung eines Nutzerkontos begründet noch keinen Anspruch auf die Vermittlung oder Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

(2) Dienstleister können Buchungsangebote auch ohne eigenes Nutzerkonto über von WGPutzen hierfür vorgesehene Kommunikationswege annehmen. Die Einrichtung eines Nutzerkontos kann für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform erforderlich sein.

Dienstleister sind verpflichtet, WGPutzen die für die Vermittlung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Prüf-, Dokumentations-, Melde- und Auskunftspflichten erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zur Verfügung zu stellen. WGPutzen kann insbesondere Identitäts- und Kontaktdaten, steuerliche Angaben sowie, soweit erforderlich, Nachweise über die gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit verlangen.

(3) WGPutzen kann die Nutzung bestimmter Funktionen, die Vermittlung von Buchungen oder die Freischaltung eines Nutzerkontos davon abhängig machen, dass die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig und zutreffend vorliegen. Ein Anspruch auf Freischaltung eines Nutzerkontos oder auf Vermittlung bestimmter Buchungen besteht nicht.

(4) Versicherungsschutz: Dienstleister handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ihnen wird empfohlen, über einen angemessenen Versicherungsschutz, insbesondere eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, zu verfügen. WGPutzen übernimmt keine Gewähr für das Bestehen oder den Umfang eines solchen Versicherungsschutzes, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(5) WGPutzen ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren, einzelne Funktionen der Plattform einzuschränken oder Nutzer beziehungsweise Dienstleister vorübergehend oder dauerhaft von der Vermittlung auszuschließen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder ein berechtigter Verdacht auf rechtswidriges, missbräuchliches oder sonstiges vertragswidriges Verhalten besteht.

Dies gilt insbesondere, wenn erforderliche Angaben oder Nachweise nicht vollständig oder nicht zutreffend erbracht werden, fällige Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden oder technische beziehungsweise sicherheitsrelevante Gründe eine Einschränkung erforderlich machen.

Soweit rechtlich erforderlich und zumutbar, wird der Betroffene über die Einschränkung und deren Grund informiert.

§4 Leistungsgegenstand der Plattform

(1) WGPutzen stellt eine digitale Vermittlungsplattform bereit, über die Kunden Reinigungsdienstleistungen anfragen und mit geeigneten selbstständigen Dienstleistern vermittelt werden können. WGPutzen unterstützt dabei die Vermittlung und technische Abwicklung der zwischen Kunden und Dienstleistern geschlossenen Dienstleistungsverträge.

Die Nutzung des Vermittlungsangebots begründet für Dienstleister keine Verpflichtung zur Annahme bestimmter oder sämtlicher Buchungsanfragen. Dienstleister können Buchungsanfragen nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen.

(2) Die Zuordnung von Buchungsanfragen zu Dienstleistern erfolgt auf Grundlage geeigneter Vermittlungskriterien. Hierzu können insbesondere die Verfügbarkeit des Dienstleisters, der Ort der Dienstleistung, die Entfernung zum Kunden, die für die Buchung erforderliche Dauer sowie weitere für eine geeignete Vermittlung relevante Kriterien berücksichtigt werden.

Die Vermittlung und Zuordnung kann durch WGPutzen technisch unterstützt sowie ganz oder teilweise automatisiert oder manuell erfolgen.

Ein Anspruch des Kunden auf die Vermittlung eines bestimmten Dienstleisters besteht nicht. Soweit die Plattform entsprechende Funktionen bereitstellt, können registrierte Kunden angeben, dass sie bestimmte bereits zuvor vermittelte Dienstleister bevorzugen oder künftig nicht erneut vermittelt bekommen möchten. Solche Präferenzen werden bei der Vermittlung nach Möglichkeit berücksichtigt, begründen jedoch keinen Anspruch auf die Zuordnung eines bestimmten Dienstleisters.

Sobald ein Dienstleister die Buchungsanfrage annimmt, wird dieser der Buchung zugeordnet und der Kunde über die erfolgreiche Vermittlung informiert.

(3) WGPutzen stellt Kunden und Dienstleistern unverbindliche Leistungsübersichten und Checklisten zur Orientierung zur Verfügung. Diese dienen insbesondere dazu, den typischerweise vorgesehenen Leistungsumfang einer Reinigung transparent darzustellen und im Rahmen des Buchungsprozesses eine empfohlene Reinigungsdauer zu ermitteln. Der Kunde kann die empfohlene Reinigungsdauer im Rahmen des Buchungsprozesses anpassen.

Die Leistungsübersichten, Checklisten und Zeitangaben stellen keine verbindlichen Arbeitsanweisungen an den Dienstleister dar. Der Dienstleister bleibt in der konkreten Durchführung der Reinigung eigenverantwortlich.

(4) WGPutzen erbringt selbst keine Reinigungsdienstleistungen. WGPutzen übernimmt keine Garantie dafür, dass für eine Buchungsanfrage ein geeigneter Dienstleister gefunden wird oder dass bestimmte Dienstleister beziehungsweise bestimmte Termine oder Zeitfenster verfügbar sind.

(5) Nach Erbringung einer Reinigungsdienstleistung kann WGPutzen Kunden die Möglichkeit geben, den jeweiligen Dienstleister und die erbrachte Dienstleistung zu bewerten. Bewertungen können insbesondere zur Qualitätssicherung sowie bei der zukünftigen Vermittlung von Dienstleistern berücksichtigt werden.

WGPutzen ist berechtigt, Bewertungen oder sonstige nutzergenerierte Inhalte zu prüfen, einzuschränken oder zu entfernen, soweit hierfür ein sachlicher oder gesetzlich vorgesehener Grund besteht, insbesondere bei offensichtlich rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden oder missbräuchlichen Inhalten.

§5 Preisgestaltung und Vergütungsmodell

(1) Dienstleister können ihre Vergütung beziehungsweise ihren Stundenlohn innerhalb eines von WGPutzen vorgegebenen Rahmens festlegen. WGPutzen ist berechtigt, diesen Rahmen für zukünftige Buchungen unter Berücksichtigung insbesondere marktüblicher Entwicklungen anzupassen.

(2) Für Kunden gelten feste Endpreise. Der für die jeweilige Buchung maßgebliche Stundenpreis richtet sich nach der gewählten Häufigkeit des Reinigungsdienstes; bei häufigeren Buchungen gilt ein entsprechend niedrigerer Stundenpreis.

Der Gesamtpreis ergibt sich grundsätzlich aus dem für die gewählte Häufigkeit geltenden Stundenpreis multipliziert mit der gebuchten Reinigungsdauer. Die im Buchungsprozess angezeigte Reinigungsdauer kann auf einer von WGPutzen ermittelten Empfehlung beruhen und vom Kunden angepasst werden.

Zusätzlich können eine Plattformgebühr sowie bei Buchungen mit einer Dauer von weniger als zwei Stunden eine An- und Abfahrtspauschale anfallen. Sämtliche für die Buchung anfallenden Kosten werden dem Kunden vor Abschluss der Buchung angezeigt.

Bei wiederkehrenden Buchungen gilt der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Buchung vereinbarte Preis für die jeweilige Buchungsserie, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Die wirtschaftliche Verantwortung für die vom Dienstleister ausgeübte selbstständige Tätigkeit liegt beim Dienstleister. WGPutzen erhält für die Vermittlung der Reinigungsdienstleistungen eine Vermittlungsprovision, deren Höhe und Berechnung sich nach den jeweils geltenden Preis- und Vergütungsregelungen richtet.

Die Vermittlungsprovision ergibt sich aus der Differenz zwischen dem für die jeweilige Reinigungsdienstleistung vorgesehenen Kundenpreis und der dem Dienstleister für diese Dienstleistung zustehenden Vergütung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vergütungsregelung vereinbart wurde.

Die für den jeweiligen Dienstleister geltende Vergütung sowie die wesentlichen Vergütungsbedingungen werden dem Dienstleister vor Annahme einer Buchung in geeigneter Weise mitgeteilt.

(4) Mit der Annahme einer Buchung erkennt der Dienstleister die für diese Buchung mitgeteilte Vergütung sowie die hieraus resultierende Vermittlungsprovision von WGPutzen an.

(5) WGPutzen ist berechtigt, das Preis- und Vergütungsmodell für zukünftige Buchungen weiterzuentwickeln oder anzupassen. Änderungen bereits angenommener Buchungen bleiben hiervon unberührt.

Soweit Änderungen die Bedingungen des zwischen WGPutzen und dem Dienstleister bestehenden Vermittlungsvertrags betreffen, wird WGPutzen den Dienstleister hierüber rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise informieren. Ist der Dienstleister mit einer solchen Änderung nicht einverstanden, kann er den Vermittlungsvertrag vor Inkrafttreten der Änderung beenden.

§6 Zahlungsabwicklung

(1) Zahlungen im Zusammenhang mit über WGPutzen vermittelten Reinigungsdienstleistungen werden über einen von WGPutzen eingesetzten externen Zahlungsdienstleister abgewickelt.

Der Abschluss einer kostenpflichtigen Buchung setzt die vorherige Hinterlegung einer gültigen und von WGPutzen akzeptierten Zahlungsmethode voraus.

(2) Kunden und Dienstleister stimmen zu, dass die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an den jeweils eingesetzten externen Zahlungsdienstleister übermittelt werden können, soweit dies zur Durchführung der Zahlung, Auszahlung, Rückerstattung oder sonstigen Abrechnung erforderlich ist.

(3) Soweit die Auszahlung an einen Dienstleister über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgt, kann WGPutzen die Einrichtung und gegebenenfalls Verifizierung eines hierfür erforderlichen Zahlungskontos verlangen. Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der für die jeweilige Buchung geltenden Vergütungsbedingungen und unter Berücksichtigung der technischen und bankseitigen Bearbeitungszeiten des eingesetzten externen Zahlungsdienstleisters.

(4) Rechnungsstellung: Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt im Namen des jeweiligen Dienstleisters auf Grundlage der von diesem bereitgestellten Angaben. WGPutzen kann die technische Erstellung, Bereitstellung und Übermittlung der Rechnung übernehmen.

Der Dienstleister ist verpflichtet, die für die Rechnungsstellung erforderlichen Angaben, insbesondere zu seiner Identität und steuerlichen Behandlung, vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell bereitzustellen. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben und die steuerliche Behandlung der von ihm erbrachten Reinigungsleistungen verbleibt beim Dienstleister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Stornogebühren: Soweit nach §8 dieser AGB eine Stornogebühr anfällt, ist WGPutzen berechtigt, diese im Rahmen der Zahlungsabwicklung gegenüber dem Kunden geltend zu machen, einzuziehen und entsprechend den geltenden Vergütungsregelungen abzurechnen.

Soweit für die Abwicklung einer Stornierung zusätzliche Gebühren anfallen, werden diese dem Kunden vor ihrer Erhebung transparent mitgeteilt, sofern sie nicht bereits aus den für die Buchung geltenden Preis- und Stornobedingungen hervorgehen.

§7 Widerrufsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben das gesetzliche Recht, einen online geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrags.

(2) Der Widerruf kann durch eine eindeutige Erklärung gegenüber WGPutzen erfolgen, beispielsweise per E-Mail. Soweit sich der Widerruf auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister bezieht, nimmt WGPutzen die Widerrufserklärung im Namen des jeweiligen Dienstleisters entgegen. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(3) Widerruft der Kunde den Vertrag wirksam, bevor mit der Reinigungsdienstleistung begonnen wurde, fallen für die noch nicht erbrachte Reinigungsleistung keine Stornogebühren an.

Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass mit der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, kann für den bis zum Widerruf bereits erbrachten Teil der Dienstleistung Wertersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden.

(4) Das Widerrufsrecht kann bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

(5) Die gesetzlichen Widerrufsrechte bleiben von den in §8 geregelten Stornierungsbedingungen unberührt.

§8 Buchung, Umbuchung und Stornierung

(1) Kunden können Reinigungsdienstleistungen über WGPutzen buchen. Für die jeweilige Buchung gelten die dem Kunden vor Abschluss der Buchung angezeigten Konditionen, insbesondere hinsichtlich Termin, Dauer, Preis und gegebenenfalls Häufigkeit der Reinigung.

(2) Eine Änderung eines bereits gebuchten Termins kann eine Stornierung des bestehenden Termins und die Buchung eines neuen Termins erforderlich machen. Für die Stornierung gelten die nachfolgenden Bedingungen.

(3) Stornierung durch den Kunden: Wird eine Buchung außerhalb eines bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Kunden storniert, gelten folgende Stornierungsbedingungen:

• Mehr als 24 Stunden vor dem geplanten Beginn der Reinigung: kostenfrei.
• Zwischen 24 Stunden und 4 Stunden vor dem geplanten Beginn der Reinigung: 25 % des vereinbarten Buchungspreises.
• Weniger als 4 Stunden vor dem geplanten Beginn der Reinigung: 50 % des vereinbarten Buchungspreises.

Die jeweils anfallende Stornogebühr wird dem Kunden im Zusammenhang mit der Stornierung angezeigt beziehungsweise entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen abgerechnet.

(4) Stornierung durch den Dienstleister: Dienstleister sind verpflichtet, WGPutzen unverzüglich zu informieren, wenn sie eine bereits angenommene Buchung nicht durchführen können.

WGPutzen kann in diesem Fall versuchen, einen geeigneten Ersatzdienstleister für den gebuchten Termin zu vermitteln. Ein Anspruch auf erfolgreiche Ersatzvermittlung besteht nicht.

Wiederholte kurzfristige Stornierungen oder Nichterfüllungen bereits angenommener Buchungen durch einen Dienstleister können dazu führen, dass dessen Nutzung bestimmter Plattformfunktionen eingeschränkt oder der Dienstleister vorübergehend oder dauerhaft von der weiteren Vermittlung ausgeschlossen wird.

(5) Ist ein Dienstleister aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund, insbesondere aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung oder eines vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignisses, an der Durchführung einer angenommenen Buchung gehindert, kann WGPutzen geeignete Nachweise verlangen, soweit dies im Einzelfall angemessen ist.

(6) Die für eine Buchung geltenden Stornierungsbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss der Buchung zugänglich gemacht. Gesetzliche Widerrufsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§9 Vermeidung der direkten Abwicklung außerhalb der Plattform

(1) Dienstleister dürfen mit Kunden, die ihnen durch WGPutzen vermittelt wurden, Reinigungsdienstleistungen nicht unter Umgehung von WGPutzen direkt vereinbaren oder abrechnen.

(2) Dies gilt unabhängig davon, ob die direkte Abwicklung vom Dienstleister oder vom Kunden vorgeschlagen wird. Das Verbot gilt nicht, wenn bereits vor der erstmaligen Vermittlung durch WGPutzen eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Dienstleister und dem betreffenden Kunden bestand.

(3) Ein schuldhafter Verstoß kann zur Einschränkung oder Beendigung der weiteren Vermittlung führen. WGPutzen bleibt berechtigt, einen nachweislich entstandenen Schaden geltend zu machen.

§10 Pflichten der Nutzer

(1) Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform und die von WGPutzen bereitgestellten Kommunikations- und Vermittlungswege ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter zu verstoßen.

(2) Es ist untersagt, rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder sonst unzulässige Inhalte, Anfragen oder Angebote über WGPutzen zu übermitteln.

(3) Dienstleister sind verpflichtet, sämtliche für ihre selbstständige Tätigkeit geltenden gesetzlichen Anforderungen eigenverantwortlich zu erfüllen. Hierzu gehören, soweit im Einzelfall erforderlich, insbesondere:

• die ordnungsgemäße Anmeldung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit,
• die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung sowie
• die eigenverantwortliche Erfüllung ihrer steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.

Dienstleistern wird empfohlen, über einen angemessenen Versicherungsschutz, insbesondere eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, zu verfügen.

(4) Dienstleister sind nicht exklusiv an WGPutzen gebunden und können ihre Leistungen auch über andere Plattformen oder unmittelbar gegenüber eigenen Kunden anbieten. Die Regelungen des §9 zur Vermeidung einer direkten Abwicklung mit durch WGPutzen vermittelten Kunden bleiben hiervon unberührt.

(5) Soweit ein Nutzerkonto eingerichtet wurde, sind die Nutzer verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Überlassung eines Nutzerkontos an Dritte ist nicht gestattet.

Nutzer und Dienstleister sind verpflichtet, die WGPutzen mitgeteilten Kontakt- und sonstigen für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen beziehungsweise, soweit möglich, im Nutzerkonto zu aktualisieren.

(6) Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugte Nutzung eines Nutzerkontos ist WGPutzen unverzüglich zu informieren.

(7) Vertrags- und buchungsbezogene Mitteilungen, insbesondere Buchungsbestätigungen, Terminänderungen, Zahlungsinformationen und technische Hinweise, können über die vom Nutzer beziehungsweise Dienstleister angegebenen oder von WGPutzen hierfür vorgesehenen Kommunikationswege erfolgen, insbesondere per E-Mail, SMS oder Messenger-Dienst.

Soweit WGPutzen entsprechende Einstellungsmöglichkeiten bereitstellt, können Nutzer für bestimmte Benachrichtigungen ihre bevorzugten Kommunikationswege festlegen oder ändern.

§11 Hinweise zum Datenschutz

(1) WGPutzen verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Ausführliche Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte betroffener Personen enthält die Datenschutzerklärung von WGPutzen unter wgputzen.de/datenschutz.

(3) Zahlungsdaten werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung ganz oder teilweise durch den jeweils eingesetzten externen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Soweit sensible Zahlungsdaten, insbesondere vollständige Kreditkarten- oder Bankdaten, unmittelbar durch den Zahlungsdienstleister erhoben werden, werden diese nicht von WGPutzen selbst gespeichert.

§12 Haftung

(1) WGPutzen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WGPutzen nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) WGPutzen haftet nicht für Pflichtverletzungen aus dem zwischen Kunde und Dienstleister geschlossenen Dienstleistungsvertrag, soweit diese nicht von WGPutzen selbst zu vertreten sind. Insbesondere ist der jeweilige Dienstleister für die ordnungsgemäße Durchführung und Qualität der von ihm erbrachten Reinigungsdienstleistung verantwortlich.

Die Haftung von WGPutzen für die Erfüllung eigener Pflichten aus der Vermittlungs- und Plattformleistung bleibt hiervon unberührt.

(4) Soweit die Haftung von WGPutzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WGPutzen.

§13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Nutzungsvertrag zwischen Kunde und WGPutzen: Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform, insbesondere per E-Mail, kündigen. WGPutzen kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sieben Kalendertagen in Textform kündigen.

(2) Vermittlungsvertrag zwischen Dienstleister und WGPutzen: Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienstleister kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. WGPutzen kann den Vermittlungsvertrag mit einer Frist von sieben Kalendertagen in Textform kündigen.

(3) Dienstleistungsvertrag zwischen Kunde und Dienstleister: Der Dienstleistungsvertrag betrifft die jeweils gebuchte Reinigungsleistung. Seine Beendigung richtet sich nach den für die jeweilige Buchung geltenden Widerrufs- und Stornierungsbedingungen gemäß §§ 7 und 8 dieser AGB.

Bei wiederkehrenden Buchungen kann der Kunde die Buchungsserie jederzeit für zukünftige Termine beenden. Für bereits bestehende oder vermittelte Einzeltermine gelten die jeweiligen Stornierungsbedingungen gemäß § 8.

(4) Die Kündigung des Nutzungs- oder Vermittlungsvertrags lässt bereits wirksam zustande gekommene Buchungen grundsätzlich unberührt. Diese werden nach Maßgabe der für die jeweilige Buchung geltenden Bedingungen abgewickelt, soweit sie nicht wirksam widerrufen, storniert oder aus einem sonstigen gesetzlichen Grund beendet werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
• missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder der von WGPutzen bereitgestellten Vermittlungswege,
• erheblichen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder
• vorsätzlich falschen oder irreführenden Angaben gegenüber WGPutzen.

(6) Nach Beendigung des Nutzungs- oder Vermittlungsvertrags kann WGPutzen ein bestehendes Nutzerkonto deaktivieren und den Zugang zu einzelnen Plattformfunktionen oder zur weiteren Vermittlung beenden.

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen gelöscht, sobald sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen Rechtsgrundlagen einer Löschung entgegenstehen.

(7) Eine erneute Freischaltung eines deaktivierten Nutzerkontos oder eine erneute Aufnahme eines Dienstleisters in die Vermittlung bedarf der Zustimmung von WGPutzen.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Vertragsverhältnisse zwischen WGPutzen und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten mit Unternehmern ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WGPutzen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden den betroffenen Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, werden Änderungen nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.